Aktuelles rund um Immobilien, Investitionen und Politik

Hier veröffentlichen wir demnächst regelmäßig Beiträge, die sich mit der aktuellen Situation in Deutschland bezüglich Investitionen in Immobilien befassen.

Bundestag verstärkt die Mietbremse

Am 29.11.2018 hat der Bundestag eine Gesetzesänderung zum Schutz der Mieter vor extremen Mieterhöhungen beschlossen.

Die Entwurfsabstimmung der Bundesregierung verhielt sich wie folgt:

– dafür:             Union, SPD
– dagegen:        AfD, FDP
– Enthaltung:     Linke, Grüne

Vermieter sind demnach verpflichtet, ab Januar 2019 die gezahlte Miete des Vormieters den neuen Mietern offen zu legen. Mieter sollen so einfacher erkennen können, ob ihre Miete zu hoch ist. Die fachmännische Prüfung der vom Vermieter angesetzten Miethöhe soll also zukünftig der Mieter durchführen. Vermietern drohen bei Missachtung Strafen bis zu 100.000 EUR.

Laut Bundestag gehören Modernisierungen im Zuge eines Mieterauszugs, dessen einziger Zweck ist, die Mietschraube weiter anzuziehen, inzwischen zur gängigen Praxis. Der Bundestag verlangt also im Klartext von den Wohnungseigentümern eine Modernisierung, die er auf lange Sicht selbst finanziert.

Mit dem Entschluss wird das „Herausmodernisieren“ künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit Strafen von bis zu 100.000 EUR verhängt. Betroffenen Mietern bietet sich die Möglichkeit Schadenersatz geltend zu machen. Wird hier der Vermieter pauschal verurteilt, wenn er marode Objekte modernisiert?

Mieterhöhungen im Zusammenhang mit einer Modernisierung dürfen innerhalb von sechs Jahren um höchstens 3,00 EUR pro m² steigen. Wohnungen mit einer Miete von bis zu 7,00 EUR je m², dürfen höchsten nur mit 2,00 EUR pro m² steigen.

Vermieter durften bislang 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen. Künftig dürfen nur noch 8 Prozent auf die Mieter umgelegt werden, allerdings gilt diese Regelung bundesweit und nicht wie vorgesehen nur in den Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt.

 

Der Wahnsinn um hohe Mieten erreicht nun auch Kleinstädte

Jüngste Studienergebnisse des Immobilienverbandes IVD ergaben einen deutlich stärkeren Preisanstieg der Mieten in kleinen Städten. Im vergangenen Jahr sind die Mieten in kleinen und mittelgroßen Städten explodiert. In Städten mit 20.000 bis 50.000 Einwohner sind die Mieten im Schnitt um 7% gestiegen – in Städten mit weniger als 20.000 Einwohnern sogar um 10%.

In Deutschlands teuersten Städten wie Berlin, Hamburg oder München, die mit zu den sieben teuersten Städten in Deutschland gehören, schwächte sich der Anstieg in 2017 mit nur 4,3% sogar ab.

Auslauf der Mietpreisbremse

Bis heute hat kein Bundesland eine Verlängerung der Mietbremse über 2020 hinaus beantragt, so die Regierung. Ein Steuerbonus für den Neubau von Mietwohnungen soll von Olaf Scholz geplant sein.

In fast allen Bundesländern könnte schon im Jahr 2020 die Mietpreisbremse enden. Die Grünen warnen davor und beziehen sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung, stammend aus einer kleinen Anfrage, dass ein wichtiges Instrument gegen zu hohe Mietforderungen in Deutschlands Großstädten fehlen würde. Demnach soll die Regelung zuerst für Frankfurt am Main gelten, da in Hessen bereits im Juli 2019 die Mietbremse außer Kraft tritt. Berlin, Hamburg, Köln und München könnten 2020 folgen.

Der Grund für die Einführung der Mietbremse im Juli 2015 war, Vermieter daran zu hindern, nach einer Wiedervermietung mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu erheben. So wollten die Bundesländer den angespannten Wohnungsmarkt entschärfen. Inzwischen wurde sie in 313 Kommunen eingesetzt, bestätigt die Bundesregierung. Bislang hat weder ein Land noch eine Kommune den Wunsch für eine Verlängerung geäußert.

Auf die Frage der Grünen nach dem Auslaufen des Instruments verwies Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf die Zuständigkeit der Landesregierungen. Sie verteidigte im Bundestag indes die verschärfte Mietpreisbremse. Ihr mache besonders die schwarz-gelb-grüne Regierung in Schleswig-Holstein und Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen „große Sorgen“.