Am 29.11.2018 hat der Bundestag eine Gesetzesänderung zum Schutz der Mieter vor extremen Mieterhöhungen beschlossen.

Die Entwurfsabstimmung der Bundesregierung verhielt sich wie folgt:

– dafür:             Union, SPD
– dagegen:        AfD, FDP
– Enthaltung:     Linke, Grüne

Vermieter sind demnach verpflichtet, ab Januar 2019 die gezahlte Miete des Vormieters den neuen Mietern offen zu legen. Mieter sollen so einfacher erkennen können, ob ihre Miete zu hoch ist. Die fachmännische Prüfung der vom Vermieter angesetzten Miethöhe soll also zukünftig der Mieter durchführen. Vermietern drohen bei Missachtung Strafen bis zu 100.000 EUR.

Laut Bundestag gehören Modernisierungen im Zuge eines Mieterauszugs, dessen einziger Zweck ist, die Mietschraube weiter anzuziehen, inzwischen zur gängigen Praxis. Der Bundestag verlangt also im Klartext von den Wohnungseigentümern eine Modernisierung, die er auf lange Sicht selbst finanziert.

Mit dem Entschluss wird das „Herausmodernisieren“ künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit Strafen von bis zu 100.000 EUR verhängt. Betroffenen Mietern bietet sich die Möglichkeit Schadenersatz geltend zu machen. Wird hier der Vermieter pauschal verurteilt, wenn er marode Objekte modernisiert?

Mieterhöhungen im Zusammenhang mit einer Modernisierung dürfen innerhalb von sechs Jahren um höchstens 3,00 EUR pro m² steigen. Wohnungen mit einer Miete von bis zu 7,00 EUR je m², dürfen höchsten nur mit 2,00 EUR pro m² steigen.

Vermieter durften bislang 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen. Künftig dürfen nur noch 8 Prozent auf die Mieter umgelegt werden, allerdings gilt diese Regelung bundesweit und nicht wie vorgesehen nur in den Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt.