Bis heute hat kein Bundesland eine Verlängerung der Mietbremse über 2020 hinaus beantragt, so die Regierung. Ein Steuerbonus für den Neubau von Mietwohnungen soll von Olaf Scholz geplant sein.

In fast allen Bundesländern könnte schon im Jahr 2020 die Mietpreisbremse enden. Die Grünen warnen davor und beziehen sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung, stammend aus einer kleinen Anfrage, dass ein wichtiges Instrument gegen zu hohe Mietforderungen in Deutschlands Großstädten fehlen würde. Demnach soll die Regelung zuerst für Frankfurt am Main gelten, da in Hessen bereits im Juli 2019 die Mietbremse außer Kraft tritt. Berlin, Hamburg, Köln und München könnten 2020 folgen.

Der Grund für die Einführung der Mietbremse im Juli 2015 war, Vermieter daran zu hindern, nach einer Wiedervermietung mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu erheben. So wollten die Bundesländer den angespannten Wohnungsmarkt entschärfen. Inzwischen wurde sie in 313 Kommunen eingesetzt, bestätigt die Bundesregierung. Bislang hat weder ein Land noch eine Kommune den Wunsch für eine Verlängerung geäußert.

Auf die Frage der Grünen nach dem Auslaufen des Instruments verwies Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf die Zuständigkeit der Landesregierungen. Sie verteidigte im Bundestag indes die verschärfte Mietpreisbremse. Ihr mache besonders die schwarz-gelb-grüne Regierung in Schleswig-Holstein und Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen „große Sorgen“.